Mit Nutzung dieser Webseite akzeptieren Sie das Setzen von Cookies.
Hinweis schliessen ]
PKH/VKH - OLG Frankfurt zum Widerspruch zwischen angegebenen Vermögen und tatsächlicher Lebensführung.

Urteile zu PKH/VKH und Beratungshilfe - Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit
Widerspruch zwischen angegebenen Vermögen und tatsächlicher Lebensführung.

  • Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.v. §114 ZPO beurteilen sich allein nach dem tatsächlichen Lebensaufwand.

OLG Frankfurt, 17.12.1981, 22 U 179/81

ZPO § 114

Au den Gründen:

Dem Kläger (Kl) kann keine PKH gewährt werden, da er seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig offenbart hat und davon ausgegangen werden muss, dass er über Einkünfte verfügt, die er dem Gericht verschweigt. Diese Feststellung beruht auf einer Beurteilung des persönlichen Lebensaufwandes des KI. Dieser benutzt nämlich ständig einen PKW der Marke Daimler-Benz, Typ 450 SEL mit 4489 ccm Hubraum und einer Leistung von 225 PS. Dieses Auto gehört somit - unabhängig vom Anschaffungswert - hinsichtlich der laufenden Unterhaltskosten wie Steuer, Versicherung und Benzinverbrauch zu den aufwendigsten Fahrzeugen des deutschen Marktes. Wer ein solches Auto fährt, muss für die laufenden Unkosten monatlich mehrere hundert DM ausgeben. Schon allein aus diesem Grunde kann es dem KI nicht abgenommen werden, dass er allein von der Unterstützung seines Bruders und einer Bekannten lebt. Selbst wenn dem so wäre, müsste es ihm zugemutet werden, sich als Arbeitsloser von einem so teuren Auto zu trennen und damit die Mittel für die Führung des Rechtsstreits frei zu bekornmen. Es kann jedenfalls nicht zugelassen werden, dass der Kl hierfür öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommt.

Abgedruckt in: Rpfleger 1982, 159



.

Bitte zögern Sie nicht! Die eigenständige Beantragung von Verfahrenskostenhilfe ist voller Fallstricke. Kennen Sie diese nich, kann Ihr gesamtes, berechtigtes, Anliegen scheitern. Besonders der geforderte Antrag hat es in sich - er ist praktisch die Klageeinreichung und damit der Schlüssel zum Erfolg Ihres Verfahrens (oder auch zum Misserfolg). Auch ist der Antrag immer dann umso bedeutender, je höher der Streitwert ist. []
Bedenken bezüglich der Finanzierung des ersten Anwaltsbesuchs zur Besprechung des Verfahrens unter Zuhilfenahme von Verfahrenskostenhilfe sollten Sie nicht haben: Diese Konsultation wird mit über die Verfahrenskostenhilfe finanziert.
Möchten Sie das Finanzielle betreffend ganz sicher gehen, empfiehlt es sich, dass Sie selbstständig Beratungshilfe für diesen ersten Anwaltsbesuch beantragen.

weiter ]

Hilfe & Beratung
Diese Webseite teilen auf: