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PKH/VKH - OLG Frankfurt am Main zur Verweigerung der Zustimmung zur Vermögensverwertung.

Urteile zu PKH/VKH und Beratungshilfe - Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit
Verweigerung der Zustimmung zur Vermögensverwertung

  • Ein im Miteigentum eines Ehepartners stehende Hausgrundstück, in dem die Familie nicht wohnt, ist zur Deckung der Kosten einer Scheidung einzusetzen. SGB XII § 90 Abs 2 Nr. 8 kann hier nicht angewendet werden.

Kommt während des Scheidungsverfahrens, auf Grund der Weigerung des Ehepartners, der Verkauf zu einem angemessenen Preis nicht zustande, kann Prozesskostenhilfe dann nicht bewilligt werden, wenn der für diesen Ehepartner zu erzielende Erlös zur Prozessfinanzierung ausgereicht hätte.

OLG Frankfurt am Main, 14.07.1986, 1 WF 138/86

ZPO § 115, Abs. 2 BSHG § 88 I1 Nr. 7

Aus den Gründen:

Die gemäß § 127 11 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Antragsgegners (AG) ist in der Sache selbst aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurück zu weisen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung:

Die Erwägung des Amtsgerichts (AmtsG), der AG hätte die notwendigen Mittel zur Prozessführung gehabt, wenn er einem Verkauf des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden - noch nicht ganz fertiggestellten - Hauses im Herbst 1985 Zugestimmt hätte, ist richtig. Der AG, der selbst geltend macht, nach der Trennung nicht mehr in der Lage gewesen zu sein, die Finanzierungslasten auf Dauer aufzubringen, musste seinen Hausanteil zur Prozessführung einsetzen. Auf § 115 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG (jetzt SGB XII § 90 Abs 2 Nr. 8, Anm. d. Red.) kann er sich nicht berufen, da die Familie das noch nicht fertiggestellte Haus nicht bewohnt hat. Unstreitig ist, dass der Verkauf des mit ca. 284.000 DM belasteten Anwesens zu 360.000 DM allein daran scheiterte, dass der AG von den Erwerbern die Einräumung eines Vorkaufsrechtes verlangte. Die Konsequenzen dieser wirtschaftlichen Fehlentscheidung des AG, mag sie auf anwaltlichem Rat beruhen oder nicht, muss dieser selbst tragen. Er kann insoweit wegen der Kosten des Prozesses, der zum Zeitpunkt der Verkaufsverhandlungen bereits anhängig war, nicht die Allgemeinheit in Anspruch nehmen. Die Auffassung des AG, er habe einem Verkauf auch deshalb nicht zuzustimmen brauchen, weil er sich - bis zur Scheidung - erfolgreich gegen eine Teilungsversteigerung habe wenden können, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu.

Abgesehen davon, dass für eine Anwendbarkeit der §§ 1365, 1369 BGB nichts vorgetragen oder ersichtlich ist, berechtigen auch diese Vorschriften nicht zur Durchsetzung wirtschaftlich unbegründeter Interessen.

Abgedruckt in: FamRZ 1986, 925



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