Mit Nutzung dieser Webseite akzeptieren Sie das Setzen von Cookies.
Hinweis schliessen ]
PKH/VKH - LG Brandenburg zu Trennnung vor Scheidung und Vermögensangelegenheiten.

Urteile zu PKH/VKH und Beratungshilfe - Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit
Nach der Trennung muss Vermögen zur Scheidungsfinanzierung zusammengehalten werden.

  • Ein Scheidungsverfahren ist spätestens mit Trennung, aber auch schon bei tiefem Zerwürfnis als absehbar anzusehen.

Ist ein Verfahren absehbar, muss Vermögen zur Finanzierung verwendet und darf nicht unbegründet ausgegeben werden.

OLG Brandenburg, 30.01.2012, 9 UF 227/11

Abs. 1, ZPO § 115

Aus den Gründen:

Nach Trennung der Eheleute im Februar 2008 haben die Ehegatten im August 2008 eine Scheidungsfolgenregelung getroffen. Im Februar 2009 hat der Ehemann seine Lebensversicherung gekündigt. Im Sommer 2009 haben sie Ehescheidungsantrag eingereicht.

Verfahrenskostenhilfe (VKH) wurde verweigert, da der Ehemann seine Bedürftigkeit (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 115 ZPO) nicht ausreichend dargetan habe. Er hat seine Lebensversicherung gekündigt und nicht dargelegt, wie er dieses Vermögen verwertet hat. Er war aber grundsätzlich gehalten, Rücklagen aus diesem Vermögenswert für das sich abzeichnende Scheidungsverfahren zu bilden.

Zwar besteht keine allgemeine Verpflichtung, Vorsorgekapital - insbesondere aus den laufenden Einkünften - für die einen jeden treffende Möglichkeit, Beteiligter eines Gerichtsverfahrens zu werden, zu bilden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn mit der Einleitung eines Verfahrens gerechnet werden muss oder dies bereits erfolgt ist. Es ist die aus der Eigenverantwortung herrührende allgemeine Verpflichtung jeder Person, sich eigenständig zu versorgen und notwendige Ausgaben selbst bestreiten zu können, vorrangig zu beachten. Der Antragssteller darf in Kenntnis eines bevorstehenden oder bereits laufenden Verfahrens seine Bedürftigkeit nicht mutwillig durch Veräußerung von Vermögen herbeiführen (BGM, FamRZ 2008, 1163, 1164; BGM, FamRZ 2007, 1720, 1721); er hat sich auf das Verfahren einzurichten und vor allein sein Vermögen zusammenzuhalten (Horndasch/ Viefhues/ Götsche, FamFG, 2. Aufl. 20 10, Anhang zu § 76 Rn. 9 m.N.).

Bei einer voraussichtlichen endgültigen Trennung der Eheleute liegt die nachfolgende Durchführung eines kostenträchtigen Scheidungsverfahrens nahe; darauf muss sich jeder der beiden Ehegatten einrichte (OLG Hamm, Beschl. v. 26.07.2011 - 2 W F 7511 1). Vergleichbares kann aber sogar vor Trennung dann gelten, wenn die Ehe in einer deutlichen Krise steckt und eine Scheidung zwischen den Eheleuten bereits erwogen wird (Horndasch/ Viefhus/ Götsche, FamFG, 2. Aufl. 2010, Anhang zu § 76 Rn. 15; vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 1542).

In Folge dessen war der Antragsgegner gehalten, die vorhandene Lebensversicherung zumindest nach ihrer Kündigung für die Begleichung der Verfahrenskosten einzusetzen. Darüber hinaus ist nach dem Inhalt des Ehescheidungsvergleichs im Zuge der Trennung eine Aufteilung vorhandener Bankkonten und Sparbücher erfolgt. Auch hier fehlt entsprechender Vortrag.

Abgedruckt in: FuR 2012, 440



.

Bitte zögern Sie nicht! Die eigenständige Beantragung von Verfahrenskostenhilfe ist voller Fallstricke. Kennen Sie diese nich, kann Ihr gesamtes, berechtigtes, Anliegen scheitern. Besonders der geforderte Antrag hat es in sich - er ist praktisch die Klageeinreichung und damit der Schlüssel zum Erfolg Ihres Verfahrens (oder auch zum Misserfolg). Auch ist der Antrag immer dann umso bedeutender, je höher der Streitwert ist. []
Bedenken bezüglich der Finanzierung des ersten Anwaltsbesuchs zur Besprechung des Verfahrens unter Zuhilfenahme von Verfahrenskostenhilfe sollten Sie nicht haben: Diese Konsultation wird mit über die Verfahrenskostenhilfe finanziert.
Möchten Sie das Finanzielle betreffend ganz sicher gehen, empfiehlt es sich, dass Sie selbstständig Beratungshilfe für diesen ersten Anwaltsbesuch beantragen.

weiter ]

Hilfe & Beratung
Diese Webseite teilen auf: