Mit Nutzung dieser Webseite akzeptieren Sie das Setzen von Cookies.
Hinweis schliessen ]
PKH/VKH - OLG Bamberg zur Tilgung eines nicht fälligen Darlehens.

Urteile zu PKH/VKH und Beratungshilfe - Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit
Tilgung eines nicht fälligen Darlehens

  • Besteht Kenntnis über einen Rechtsstreit, muss alles erhaltenes Kapital zur Deckung der Prozesskosten benutzt werden und nicht zur Tilgung eines Darlehens das nicht gekündigt wurde und nicht fällig ist.

OLG Bamberg, 05.07.1988, 2 WF 150/151/88

ZPO §115 Abs. 1

Aus den Gründen:

Der Senat vertritt die Meinung, dass die Antragstellerin (Ast) nicht bedürftig im Sinne der Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe (PKH) ist. Die Ast hätte nämlich die durch den vorliegenden Rechtsstreit entstehenden Kosten berücksichtigen und von den ihr aus der Vermögensauseinandersetzung bisher zugeflossenen Mittel einen zur Deckung dieser Kosten ausreichenden Betrag abzweigen müssen.

Der Senat hat bereits früher - in anderem Zusammenhang - entschieden, dass es im Rahmen des PKH-Prüfungsverfahrens stets darauf anzukommen habe, ob im Zeitpunkt der Vermögensdisposition einer Partei das gegenständliche Verfahren bereits anhängig bzw. rechtsanhängig war oder zumindest kurz bevorstand, die damit notwendigerweise verbundenen Kosten für die Partei also ohne weiteres vorhersehbar waren. Ist das der Fall, so ist es der Partei zuzumuten, ihre finanziellen Dispositionen auf die Führung eines Rechtsstreits auszurichten (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1985, 503 und Senatsbeschluss vom 19.03.1986 - 2 WF 86/86).

So stellen sich auch die Umstände des vorliegenden Falles dar. Die Ast hat am 29.01.1988 um Bewilligung von PKH für ihre beabsichtigte rechtsverfolgung nachgesucht. Am 22.03.1988 hat sie von Antragsgegner (Agg) einen Betrag von 5692,04 DM erhalten. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie also Kenntniss von dem Rechtsstreit. Bei dieser Sachlage war es der Ast verwehrt, nahezu den gesamten Vermögenswert zur Tilgung der behaupteten Darlehensverbindlichkeit zu verwenden. Die gilt umso mehr, als zwischen der Ast und der Darlehensgeberin bezüglich der Rückzahlung des Darlehens ein fester Termin offenkundig nicht vereinbart worden ist und das Darlehen auch nicht gekündigt war. Es kann nämlich nicht Sinn der aus öffentlichen Mitteln zu gewährenden PKH sein, es einer Partei zu ermöglichen, mit verfügbarem Kapital Verbindlichkeiten abzutragen bzw. Vermögen zu bilden und sodann die Kosten des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit abzuwälen (vgl. Senatsbeschluss v. 17.02.1988 - 2 WF 46/88). Unter diesen Umständen kann der Ast PKH nicht bewilligt werden.

Abgedruckt in: JurBüro 1988, 1712



.

Bitte zögern Sie nicht! Die eigenständige Beantragung von Verfahrenskostenhilfe ist voller Fallstricke. Kennen Sie diese nich, kann Ihr gesamtes, berechtigtes, Anliegen scheitern. Besonders der geforderte Antrag hat es in sich - er ist praktisch die Klageeinreichung und damit der Schlüssel zum Erfolg Ihres Verfahrens (oder auch zum Misserfolg). Auch ist der Antrag immer dann umso bedeutender, je höher der Streitwert ist. []
Bedenken bezüglich der Finanzierung des ersten Anwaltsbesuchs zur Besprechung des Verfahrens unter Zuhilfenahme von Verfahrenskostenhilfe sollten Sie nicht haben: Diese Konsultation wird mit über die Verfahrenskostenhilfe finanziert.
Möchten Sie das Finanzielle betreffend ganz sicher gehen, empfiehlt es sich, dass Sie selbstständig Beratungshilfe für diesen ersten Anwaltsbesuch beantragen.

weiter ]

Hilfe & Beratung
Diese Webseite teilen auf: