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PKH/VKH - OLG Hamm zu Tilgung eines nicht fälligen Darlehens.

Urteile zu PKH/VKH und Beratungshilfe - Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit
Tilgung eines nicht fälligen Darlehens.

  • Wer angesichts einer bevorstehenden Klageerhebung ein Darlehen ohne rechtliche Verpflichtung tilgt, muss sich diesen Betrag bei der Prozesskostenhilfeberechnung als fiktives Vermögen anrechnen lassen.

OLG Hamm, 05.01.2000, 20 W 16/99

ZPO § 115

Aus den Gründen:

...

2. Selbst wenn dem Antragsteller (Ast) die hinreichende Substanziierung ... gelingen sollte und damit eine hinreichernde Erfolgsaussicht ... zu bejahen wäre, würde es an den subjektiven Voraussetzungen der begehrten Prozesskostenhilfebewilligung fehlen. Auch der Senat ist der Ansicht, dass der Ast nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung aufbringen kann.

Sein nach § 115 ZPO einzusetzendes Einkommen beträgt ca. 2000 DM ... . Eine Unterhaltsverpflichtung besteht nicht. Es mag sein, dass unter Berücksichtigung der möglichen Abzüge ein Betrag verbleibt, der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - ggf. unter Ratenzahlung - rechtfertigen könnte. Letztlich bedarf dies einer Entscheidung jedoch nicht. Der Ast selbst hat nämlich vorgetragen, dass er mit einer Summe von insgesamt 113820,85 DM der von der Antragsgegnerin (Ag) vorprozessual erhaltenen Invaliditätsentschädigung vorzeitig (d.h. ohne rechtliche Verpflichtung) ein ihm Ende Mai 1998 zur Verfügung gestelltes Darlehen der Stadtsparkasse I. zurückgezahlt hat. Dies geschah per 11.02.1999, d.h. ca. zweieinhalb Monate vor Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs beim Landgericht. Diese Vermögensweggabe in Kenntnis der aktuellen Prozessführungsabsicht war unangemessen, weil die Finanzierung einer Prozessführung in erster Linie Sache der Prozesspartei und nicht der Allgemeinheit ist (vgl. Kalthoener/ Büttner/ Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rdnr 353 m.w. Nachw.). Deshalb sind diese 11382,85 DM prozesskostenhilferechtlich als fiktives Vermögen des Ast zu bewerten.

Abgedruckt in: NJW-RR 2001, 103



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