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Urteile zu PKH/VKH und Beratungshilfe - Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit
Ausgeben des Geldes aus einem Policendarlehen ohne besonderen Grund

  • Eine Lebensversicherung ist zur Finanzierung eines Prozesses zu verwenden.
  • Wer einen Prozess absehen kann aber seine Lebensversicherung beleiht und das Geld ausgibt ohne dafür einen triftigen Grund angeben zu können muss sich so behandeln lassen, als würde ihm das Geld noch zur Verfügung stehen.

OLG Saarbrücken, 25.02.2010, 9 WF 23/10

Aus den Gründen:

I. Der Antragsteller hat mit im Januar 2009 eingegangenem Antrag um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein von ihm beabsichtigtes Klageverfahren auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt, nach Erledigung der Auskunftsstufe auf Zahlung von Unterhaltsrückstand und laufenden Unterhalt nachgesucht. Durch den angefochtenen Beschluss vom 3. Dezember 2009, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Kostenarmut verweigert.

Mit seiner am 11. Januar 2010 eingegangenen Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, verfolgt die Antragssteller seinen Prozesskostenhilfeantrag weiter.

Das Familiengericht hat der Beschwerde aus den in dem Nichtabhilfebeschluss vom 4. Februar 2010 dargelegten Gründen nicht abgeholfen und die Sache dem Saarländischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 26 ff d.A.).

II. Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde und gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Rechtsmittel des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Dass das Familiengericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren mangels Kostenarmut (§ 115 ZPO) verweigert hat, ist nicht zu beanstanden und hält den Beschwerdeangriffen stand. Im Einklang mit der Rechtsprechung der hiesigen Familiensenate ist das Familiengericht ausweislich des angefochtenen Beschlusses vom 3. Dezember 2009 und des Nichtabhilfebeschlusses vom 4. Februar 2010, auf die Bezug genommen wird, davon ausgegangen, dass dem Antragsteller zur Finanzierung der Verfahrenskosten der Einsatz einer bei der Bayern- Versicherung abgeschlossenen Lebensversicherung zuzumuten ist.

Lebensversicherungen sind, soweit sie - wovon im Streitfall nach den von dem Familiengericht getroffenen Feststellungen auszugehen ist - das Schonvermögen übersteigen, nach der Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts im Regelfall für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen, selbst wenn gewisse Verwertungsverluste in Kauf genommen werden müssen (etwa: Senatsbeschluss vom 5. Februar 2004 - 9 WF 8/04, sowie Senat, Beschl. v. 4. September 2008, 9 WF 63/08, Beschl.v. 4. Juni 2008, 9 WF 52/08 und Beschl v. 12. November 2009, 9 WF 117/09; ferner 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 12. Juli 2007, 6 WF 64/07).

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Berücksichtigung steht insbesondere nicht entgegen, dass der Antragsteller die Police teilweise beliehen und die mittels Kreditaufnahme erlangten Geldmittel inzwischen ausgegeben hat. Wer - wie hier nach den unangefochten gebliebenen Feststellungen des Familiengerichts - zum Zeitpunkt der Aufnahme eines Policendarlehens über 7000 EUR und einem Wert der Lebensversicherung von 10623,88 EUR mit großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, dass er einen Rechtsstreit führen muss und gleichzeitig sein Vermögen ohne dringendes Bedürfnis verringert, ist als vermögend anzusehen (BGH, Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZB 305/05, Rpfleger 2007, 32-33; BGH, Beschluss vom 25. November 1998 - XII ZB 117/98, FamRZ 1999, 644-645; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 10 WF 3/06, FamRZ 2007, 154-155; Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl. 2007, Rz. 154, m.w.N.; Kalthoener/ Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rz. 353). Ein die vollständige Verwendung der Geldmittel rechtfertigendes dringendes Bedürfnis hat der Antragsteller nicht hinreichend dargetan.

Nach alldem hat der angefochtene Beschluss Bestand.

Der Kostenausspruch beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern (§ 574 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO).

Quelle:



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