Mit Nutzung dieser Webseite akzeptieren Sie das Setzen von Cookies.
Hinweis schliessen ]
PKH/VKH - OLG Oldenburg zur nicht erfolgte Geltendmachung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss.

Urteile zu PKH/VKH und Beratungshilfe - Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit
Nicht erfolgte Geltendmachung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

  • Eine Partei führt ihre Bedürftigkeit mutwillig herbei, wenn sie in Kenntnis eines laufenden Verfahrens einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nicht rechtzeitig geltend macht.

OLG Oldenburg, 16.12.1993, 12 WF 131/93

ZPO § 115, BGB § 1360a Abs. 4

Aus den Gründen:

Wer einen Rechtsstreit führen will, ist in erster Linie verpflichtet, die hierfür notwendigen Kosten als Folge einer eigenverantwortlichen Lebensführung selbst zu tragen. Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat nur die Partei, die unter Einsatz aller ihr zumutbaren Mittel - wozu auch ein vorrangig geltend zu machender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (Zöller/ Philippi, 18. Aufl., § 115 ZPO, Rn. 59) gehört - die Kosten nicht selbst zu tragen vermag. Eine Partei, die einen solchen Anspruch nicht geltend macht, sondern die weitere Prozessführung soweit hinausschiebt, bis sie ihrer Forderung verlustig gegangen ist, macht sich jedoch selbst bedürftig und handelt rechtsmissbräuchlich, wenn sie nunmehr für die Kosten der Prozessführung auf die begrenzten Mittel der öffentlichen Hand zurückgreifen will. Ein solcher Rechtsmissbrauch führt zum Ausschluss des Anspruchs (Baumbach/ Lauterbach/ Hartmann, 52. Aufl., Übers. § 114 ZPO, Rn. 5, 6).

So verhält es sich hier. Mit dem angefochtenen Beschluss vom Februar 1992 ist der Antragstellerin aufgrund der seinerzeit zu treffenden Erwägung Prozesskostenhilfe versagt worden, dass ihr gegen ihren früheren Ehemann ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss zustehe. Statt diesen kurzfristig realisierbaren Anspruch alsbald geltend zu machen, hat die Antragstellerin dieses Verfahren bis zur Rechtskraft der Ehescheidung nicht weiter betrieben, so dass sie sich in Kenntnis der notwendigen Prozesskosten dieses Anspruchs begeben hat. Unerheblich ist es dabei, ob das Verfahren aus Untätigkeit der Antragstellerin selbst oder aufgrund einer Entscheidung ihrer Prozessbevollmächtigten zunächst nicht weiter betrieben wurde, weil in letzterem Fall dies zwar nicht der Antragstellerin selbst als eigenes Verschulden zuzurechnen wäre (vgl. Zöller/ Philippi, a.a.O., Rdn. 39), die Bedürftigkeit dann aber aufgrund eines ebenfalls vorrangig geltend zu machenden Schadensersatzanspruchs entfiele (Senatsbeschluss vom 12.04.1990, 12 UF 131/90).

Quelle:



.

Bitte zögern Sie nicht! Die eigenständige Beantragung von Verfahrenskostenhilfe ist voller Fallstricke. Kennen Sie diese nich, kann Ihr gesamtes, berechtigtes, Anliegen scheitern. Besonders der geforderte Antrag hat es in sich - er ist praktisch die Klageeinreichung und damit der Schlüssel zum Erfolg Ihres Verfahrens (oder auch zum Misserfolg). Auch ist der Antrag immer dann umso bedeutender, je höher der Streitwert ist. []
Bedenken bezüglich der Finanzierung des ersten Anwaltsbesuchs zur Besprechung des Verfahrens unter Zuhilfenahme von Verfahrenskostenhilfe sollten Sie nicht haben: Diese Konsultation wird mit über die Verfahrenskostenhilfe finanziert.
Möchten Sie das Finanzielle betreffend ganz sicher gehen, empfiehlt es sich, dass Sie selbstständig Beratungshilfe für diesen ersten Anwaltsbesuch beantragen.

weiter ]

Hilfe & Beratung
Diese Webseite teilen auf: