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PKH/VKH - BVerfG zur Zweitschuldnerhaftung des Gegners einer PKH-Partei.

Urteile zu PKH/VKH - Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweitschuldnerhaftung des Gegners einer mit PKH prozessierenden Partei

  • Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweitschuldnerhaftung des Gegners einer Partei, der das Armenrecht [jetzt: PKH genannt; anm. d. Redaktion] bewilligt worden ist, für die von dieser im Vergleichswege übernommenen Gerichtskosten.

BVerfG, 13.06.1979, 1 BvL 97/78

GKG § 58 Abs 2 vom 15.12.1975, GKG § 49 S 1 vom 15.12.1975, Abs 1

Gründe:

I.

[RN 1]
Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Gegner einer "armen" Partei im Zivilprozeß wegen von dieser im Vergleichswege übernommener Kosten als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden kann.

[RN 2]
I.1.
Gemäß § 49 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl I S 3047) - GKG - ist Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten derjenige, der das Verfahren der Instanz beantragt hat - Zweitschuldner -. Kostenschuldner ist ferner ua derjenige, dem durch gerichtliche Entscheidung die Verfahrenskosten auferlegt sind (§ 54 Nr 1 GKG) oder der sie in einem gerichtlichen Vergleich übernommen hat (§ 54 Nr 2 GKG) - Erstschuldner -. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner (§ 58 Abs 1 GKG).

[RN 3]
§ 58 Abs 2 GKG bestimmt:

[RN 4]
Soweit ein Kostenschuldner aus § 54 Nr 1 oder 2 haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Soweit einem Kostenschuldner, der auf Grund von § 54 Nr 1 haftet, das Armenrecht bewilligt ist, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden.

[RN 5]
I.2.
Das Ausgangsverfahren war eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit wegen eines Zahlungsanspruchs. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten der Beklagten für die jeweilige Instanz das Armenrecht bewilligt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht hatten die Parteien zur Abgeltung aller Ansprüche des Klägers einen Vergleich geschlossen, in dem der Kläger ein Drittel, die Beklagte zwei Drittel der Verfahrenskosten übernommen hatte.

[RN 6]
Durch Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts wurden die Gerichtskosten der ersten Instanz auf 1.002 DM festgesetzt; von diesen hatte der Kläger 402 DM als Kostenvorschuß bei Klagerhebung bezahlt. Nachdem der Kostenbeamte verfügt hatte, eine Nachzahlungsverpflichtung der Beklagten sei "untunlich", wurde der Kläger gemäß § 49 GKG auf Zahlung der restlichen 600 DM Gerichtskosten in Anspruch genommen.

[RN 7]
Der Kläger legte gegen den Kostenansatz Erinnerung ein. Er machte geltend, die in § 58 Abs 2 Satz 1 GKG normierten Voraussetzungen seiner Inanspruchnahme seien nicht erfüllt. Der Kostenbeamte half der Erinnerung nicht ab; der Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse trat ihr entgegen. Daraufhin legte der Kostenbeamte die Erinnerung dem Gericht zur Entscheidung vor (§ 11 Abs 2 Satz 2 RPflG).

[RN 8]
I.3.
Der Einzelrichter des Landgerichts ordnete gemäß § 5 Abs 3 Satz 3 GKG die aufschiebende Wirkung der Erinnerung an. Die Entscheidung über die Erinnerung hat er ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,

[RN 9]
ob §§ 49, 54, 58 Abs 2 GKG, soweit diese die Inanspruchnahme des Gegners der Partei, der das Armenrecht bewilligt worden ist, zulassen wegen solcher Kosten, welche die arme Partei im Vergleichswege übernommen hat, mit der Verfassung vereinbar seien.

[RN 10]
Zur Begründung ist in dem Vorlagebeschluß ausgeführt:

[RN 11]
Grundsätzlich hafteten beide Parteien für die Gerichtskosten als Gesamtschuldner. Nach § 58 Abs 2 Satz 1 GKG solle jedoch in erster Linie der Erstschuldner in Anspruch genommen werden, ein anderer Kostenschuldner nur, wenn gegen jenen eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolglos geblieben sei oder aussichtslos erscheine. Zwar sei diese Voraussetzung nicht stets dann erfüllt, wenn dem Beklagten das Armenrecht bewilligt worden sei; für die Anwendung des § 58 Abs 2 Satz 1 GKG komme es in erster Linie auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht darauf an, daß die Zwangsvollstreckung im Blick auf die Armenrechtsbewilligung aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Doch sei § 58 Abs 2 Satz 1 GKG nur eine Sollvorschrift, die das dem Kostenbeamten nach § 58 Abs 1 GKG eingeräumte Ermessen für den Regelfall einschränke; von ihr könne im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung im Einzelfall aus besonderen Gründen abgewichen werden. Solche besonderen Gründe lägen regelmäßig dann vor, wenn dem Erstschuldner das Armenrecht bewilligt sei und eine pflichtgemäße Prüfung ergeben habe, daß eine Nachzahlungsanordnung nicht ergehen könne. Da dies im vorliegenden Fall anzunehmen sei, entspreche die Inanspruchnahme des Klägers im Ergebnis den gesetzlichen Vorschriften.

[RN 12]
§ 58 Abs 2 Satz 2 GKG stehe dem nicht entgegen. Durch diese bei der Neufassung des Gerichtskostengesetzes eingefügte Vorschrift sei eine frühere Kontroverse zu § 103 Abs 2 GKG aF im Sinne der Mindermeinung entschieden worden, die es aus sozialstaatlichen Gründen nicht für angängig gehalten habe, die arme Partei einem Regreßanspruch des als Zweitschuldner in Anspruch genommenen Gegners auszusetzen. Da § 58 Abs 2 Satz 2 GKG jedoch ausdrücklich nur auf § 54 Nr 1 GKG verweise, betreffe er den vorliegenden Fall, in dem die arme Partei Kosten durch einen gerichtlichen Vergleich übernommen habe, nicht. Der Umstand, daß durch die neu eingeführte Vorschrift die frühere Kontroverse in bestimmtem Sinne entschieden worden sei, lasse es auch als ausgeschlossen erscheinen, § 58 Abs 2 Satz 2 GKG auf den Fall des § 54 Nr 2 GKG entsprechend anzuwenden.

[RN 13]
Nach Auffassung des Gerichts verstoße § 58 Abs 2 Satz 2 GKG, soweit die Vorschrift die Inanspruchnahme des Zweitschuldners nur dann ausschließe, wenn der arme Erstschuldner Entscheidungsschuldner (§ 54 Nr 1 GKG) sei, gegen Art 3 Abs 1 GG. Der gesetzgeberische Grund für die Einführung des § 58 Abs 2 Satz 2 GKG treffe in gleicher Weise zu, wenn der arme Erstschuldner Kosten im Wege des Vergleichs übernommen habe. Die einstweilige Befreiung der armen Partei von den Gerichtskosten sei unabhängig davon, ob der Rechtsstreit durch Urteil, durch Vergleich oder auf sonstige Weise beendet werde. In jedem Fall widerstreite die Inanspruchnahme der armen Partei wegen der Gerichtskosten durch den Gegner im Regreßwege (vgl § 117 ZPO) dem Sinn der Armenrechtsbewilligung; das habe der Gesetzgeber durch die Regelung des § 58 Abs 2 Satz 2 GKG im Prinzip anerkannt. Im übrigen sei es zumindest inkonsequent, wenn der Gesetzgeber das Gericht nach § 279 ZPO verpflichte, in jeder Lage des Rechtsstreits auf eine gütliche Beilegung hinzuwirken, andererseits aber an einen Vergleichsabschluß kostenrechtliche Nachteile knüpfe.

[RN 14]
Wenn als Begründung für die Ungleichbehandlung der Fälle des § 54 Nr 1 und 2 GKG angegeben werde, Manipulationen der Parteien, die sich zu Lasten der Staatskasse in einer der Sache unangemessenen Weise verglichen, sollten verhindert werden, so sei das kein rechtfertigender Grund. Die Erfahrung lehre, daß in der großen Mehrzahl der Fälle die Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich entweder dem übrigen Inhalt des Vergleichs entspreche oder daß die Kosten ausdrücklich oder gemäß § 98 ZPO geteilt würden. Sollte ausnahmsweise eine Partei im Vergleich unangemessen hohe Kosten aus der Erwägung übernehmen, daß diese auf Grund des gewährten Armenrechts letztlich zu Lasten der Staatskasse gingen, so könne auch dies jedenfalls nicht die Inanspruchnahme des Gegners als Zweitschuldners wegen sämtlicher Gerichtskosten rechtfertigen. Insoweit lasse sich ohne weiteres eine weniger einschneidende Regelung finden, die die Inanspruchnahme des Gegners der armen Partei von einer inhaltlichen Überprüfung der Kostenregelung des Vergleichs abhängig mache. Zudem ergreife die gesetzliche Regelung regelmäßig nur diejenigen Fälle, in denen dem Beklagten das Armenrecht bewilligt worden sei. Sei dagegen dem Kläger das Armenrecht gewährt und übernehme er im Vergleich einen unangemessen hohen Anteil der Gerichtskosten, so bestehe keine Möglichkeit, dieses Ergebnis zu korrigieren, da ein Zweitschuldner nicht vorhanden sei.

[RN 15]
Wenn hiernach davon ausgegangen werde, daß die gesetzliche Regelung Kostenmanipulationen im Fall eines Vergleichs verhindern wolle, so ergreife sie einerseits nur einen Teil der möglichen Fälle und schieße andererseits bei diesen unangemessen über das Ziel hinaus. Sie entbehre deshalb des rechtfertigenden Grundes und sei als objektiv willkürlich zu bezeichnen. Nachdem der Gesetzgeber durch die Einführung des § 58 Abs 2 Satz 2 GKG zu erkennen gegeben habe, daß die Kostenbefreiung der armen Partei nicht über einen Regreßanspruch ihres Gegners im Ergebnis solle unterlaufen werden können, sei eine dem Gleichheitssatz entsprechende Regelung nur in der Weise möglich, daß die Inanspruchnahme eines Zweitschuldners auch im Fall des § 54 Nr 2 GKG ausgeschlossen werde.

II.

[RN 16]
Die Vorlagefrage bedarf einer Einschränkung: Als Vorschrift, die die vom vorlegenden Gericht beanstandete Inanspruchnahme des Zweitschuldners zuläßt, kommt nur § 58 Abs 2 iVm § 49 Satz 1 GKG in Betracht. In diesem Umfang ist die zur Prüfung gestellte Regelung entscheidungserheblich; die Begründung des Vorlagebeschlusses genügt den Anforderungen, die gemäß Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 BVerfGG an die Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrags
zu stellen sind.

[RN 17]
Die Auffassung des vorlegenden Gerichts ist jedoch unbegründet im Sinne des § 24 BVerfGG.

[RN 18]
II.1.
Nach Art 3 Abs 1 GG ist der Gesetzgeber gehalten, wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich zu behandeln (vgl BVerfGE 4, 144 (155); std Rspr). Dabei kommt dem Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn sich für eine von ihm getroffene Differenzierung in keiner Hinsicht sachlich einleuchtende Gründe aufweisen lassen, so daß die Regelung als willkürlich beurteilt werden müßte (vgl BVerfGE 47, 109 (124) mwN). Welche Sachverhaltselemente so wesentlich sind, daß ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, hat regelmäßig der Gesetzgeber zu entscheiden. Ob er dabei die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (BVerfGE 1, 14 (52); 38, 154 (166) mwN). Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist der Gesetzgeber namentlich weitgehend frei in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises; die Abgrenzung ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn vernünftige Gründe ffr sie bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 29, 337 (339) mwN).

[RN 19]
II.2.
Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die vom vorlegenden Gericht beanstandete Regelung als mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar.

[RN 20]
II.2.a.
Das gilt zunächst für die Ungleichbehandlung der Fälle des § 54 Nr 1 und 2 GKG.

[RN 21]
Nach § 58 Abs 2 Satz 2 GKG soll in dem Fall, daß der armen Partei durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden. Zweck der Vorschrift ist es, die arme Partei in diesem Fall so lange zu schützen, wie eine Nachzahlungsanordnung nicht ergangen ist oder nicht ergehen kann. Können die Gerichtskosten von der Partei durch die Gerichtskasse erst dann erlangt werden, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben, so soll auch ihre Inanspruchnahme im Regreßwege grundsätzlich ausgeschlossen sein (vgl Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 7/2016, S 79). Das erscheint nicht zuletzt deshalb gerechtfertigt, weil die für die Armenrechtsbewilligung maßgebliche Prognose des Gerichts, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete (§ 114 Abs 1 Satz 1 ZPO), sich später durch gerichtliche Entscheidung als unrichtig erwiesen hat.

[RN 22]
Dieser für die Regelung des § 58 Abs 2 Satz 2 GKG sprechende Gesichtspunkt entfällt jedoch, wenn die Verfahrenskosten von der armen Partei durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen wurden (§ 54 Nr 2 GKG); er läßt daher eine Erstreckung des § 58 Abs 2 Satz 2 GKG auf Fälle dieser Art nicht geboten erscheinen. Auch läßt sich bei einer Kostenübernahme durch Erklärung oder Vergleich die Gefahr einer Manipulation zu Lasten der Staatskasse jedenfalls nicht von der Hand weisen. Dem vorlegenden Gericht ist zuzugeben, daß die Regelung des § 54 Nr 2 GKG insoweit der Vorschrift des § 279 Abs 1 Satz 1 ZPO, nach der das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits bedacht sein soll, in gewisser Weise widerstreiten mag. Doch lassen im Einzelfall möglicherweise auftretende Unvollkommenheiten und Ungereimtheiten die gesetzliche Regelung noch nicht als willkürlich erscheinen.

[RN 23]
Zwar gebietet Art 3 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes (BVerfGE 9, 124 (131)). Dieser Forderung genügt der Gesetzgeber jedoch, wenn er den Unbemittelten demjenigen Bemittelten gleichstellt, der bei gleichen Prozeßchancen vernünftigerweise den Rechtsweg beschreiten würde, also dem verständig rechnenden Bemittelten, der auch die Tragweite des Kostenrisikos mitberücksichtigt. Soweit hierin für den Unbemittelten eine tatsächliche Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten liegt, handelt es sich nicht um eine Ungleichbehandlung im Rechtssinne (BVerfGE 10, 264 (270f)). Von hier aus war der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme des Zweitschuldners im Fall des § 54 Nr 1 GKG und damit zugleich die Möglichkeit einer Regreßnahme gegen den armen Erstschuldner für den Regelfall auszuschließen. Wenn er gleichwohl im Rahmen der gewährenden Staatstätigkeit die Regelung des § 58 Abs 2 Satz 2 GKG getroffen hat, so hält sich der Verzicht auf eine Einbeziehung der Fälle des § 54 Nr 2 GKG im Rahmen des Gestaltungsspielraums, der ihm in diesem Bereich zukommt, zumal die arme Partei auch im Fall des § 54 Nr 2 GKG gegenüber einem Rückgriff des Prozeßgegners jedenfalls insoweit geschützt wird, als die Pfändungsfreigrenze nicht erreicht wird.

[RN 24]
Das Bedenken des vorlegenden Gerichts, die Regelung des § 54 Nr 2 GKG schieße über das Ziel einer Verhinderung von Kostenmanipulationen hinaus, weil die Inanspruchnahme des Zweitschuldners in weniger einschneidender Weise von einer inhaltlichen Überprüfung der Kostenregelung des Vergleichs abhängig gemacht werden könne, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es würde dem Sinn einer endgültigen Beilegung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich widersprechen, wenn die Kostenregelung des Vergleichs im Verfahren über die Inanspruchnahme des Zweitschuldners wegen der Gerichtskosten im Blick auf die Frage erneut überprüft werden könnte, ob sie nach dem Sachstand und Streitstand bei Vergleichsabschluß angemessen war.

[RN 25]
II.2.b.
Auch die Ungleichbehandlung des Gegners der armen Partei je nachdem, ob er Kläger oder Beklagter war, ist nicht sachwidrig.

[RN 26]
Es trifft zwar zu, daß auf den Gegner der armen Partei als Zweitschuldner nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn er das Verfahren der Instanz beantragt hat (§ 49 Satz 1 GKG). Das ist jedoch dadurch gerechtfertigt, daß er in diesem Fall durch die Antragstellung den Grund für die Entstehung von Gerichtskosten gesetzt hat. Wenn die gesetzliche Regelung in diesem Fall eine subsidiäre Haftung der obsiegenden Partei für die durch ihre Klage entstandenen Kosten vorsieht, so ist das nicht willkürlich. Vermag die Staatskasse die Gerichtskosten von der armen Partei nicht zu erlangen, weil eine Nachzahlungsanordnung nicht angezeigt ist (§ 125 Abs 1 ZPO), und hält sie sich deshalb an den Antragsteller als Zweitschuldner, so kann sich dieser durch einen Rückgriff schadlos halten (§ 117 ZPO). Hat indessen die arme Partei das Verfahren beantragt, so hat die Bewilligung des Armenrechts zugleich für den Gegner die einstweilige Befreiung von den Gerichtskosten zur Folge (§ 120 ZPO). Diese Kosten sind von dem Gegner nur einzuziehen, soweit er in die Prozeßkosten verurteilt oder der Rechtsstreit ohne Urteil über die Kosten beendigt ist (§ 123 Abs 2 ZPO). Daß die Staatskasse im anderen Fall die Gerichtskosten nicht von der armen Partei fordern kann, ist der Preis der durch die Armenrechtsbewilligung angestrebten Gleichstellung des Unbemittelten mit dem Bemittelten.

[RN 27]
II.3.
Ein Verstoß der zur Prüfung gestellten Vorschriften gegen andere Bestimmungen des Grundgesetzes ist nicht zu erkennen.

Quelle: BVerfGE 51, 295-304



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