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PKH/VKH - Spätestens 2 Wochen nach Bewilligung eines isolierten PKH-Antrags ist Klage einzureichen

Urteile zu PKH/VKH - Frist zum einreichen der Klage nach isolierten PKH-Antrag beträgt 2 Wochen

VG Augsburg, 19.08.2010, Au 1 M 10.859

Gründe:

I.

Der Erinnerungsführer war Bevollmächtigter der Klägerin des Verfahrens Au 1 K 10.270. Er wendet sich gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin.

Er hatte am 23. Oktober 2009 im Verfahren Au 1 K 09.1580 einen (isolierten) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einer staatsangehörigkeitsrechtlichen Angelegenheit gestellt. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 war seiner Mandantin "für die noch zu erhebende Klage" Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Erinnerungsführers bewilligt worden. Der Beschluss wurde ihm am 29. Dezember 2009 zugestellt. Mit Schreiben vom 3. Februar 2010 teilte das Gericht dem Erinnerungsführer mit, dass das Verfahren abgeschlossen sei. Innerhalb eines Monats ab Zustellung des Beschlusses vom 23. Dezember 2009 sei keine Klage erhoben worden.

Am 16. Februar 2010 stellte der Erinnerungsführer für die Klägerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahren Au 1 K 10.270). Die ursprünglich beabsichtigte Klageschrift war nochmals beigefügt. In der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2010 wurde die Klage dann zurückgenommen, das Verfahren wurde eingestellt.

Mit Antrag vom 21. April 2010 beantragte der Erinnerungsführer, seine Vergütung auf 743,75 EUR festzusetzen. Dies lehnte die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 4. Juni 2010 ab. Zur Begründung führte sie aus, eine Klage sei nicht erhoben worden.

Hiergegen legte der Erinnerungsführeram 21. Juni 2010 "Beschwerde" ein. Er meint, es sei sehr wohl eine Klage eingereicht worden, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei hier sogar mündlich verhandelt worden sei. Die Urkundsbeamtin half der Erinnerung nicht ab und legte sie der Kammer zur Entscheidung vor. Die Landesanwaltschaft Bayern beantragte als Vertreter der Staatskasse mit Schreiben vom 9. Juli 2010, die Erinnerung zurückzuweisen. Sie meint, der Klägerin sei Prozesskostenhilfe unter der Bedingung gewährt worden, innerhalb der Monatsfrist Klage zu erheben. Diese Bedingung habe sie nicht erfüllt. Damit sei der Anspruch auf Gewährung der Prozesskostenhilfe erloschen.

Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren Au 1 K 09.1580, Au 1 K 10.270 und Au 1 M 10.859.

II.

1. Gegenstand der Erinnerung ist der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2010, mit welchem der Antrag auf Festsetzung einer Vergütung abgelehnt wurde.

Hierüber entscheidet gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 8Satz 1 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter.

2. Die Erinnerung ist nicht begründet. Dem Bevollmächtigten der Klägerin im Verfahren Au 1 K 10.270 (Erinnerungsführer) steht eine Vergütung nicht zu.

Nach § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung. § 48 Abs. 1 RVG legt fest, dass sich der Vergütungsanspruch nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, bestimmt. Aus § 46 Abs. 1 RVG ergibt sich, dass Auslagen nicht vergütet werden, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren.

Aus diesen Bestimmungen folgt, dass der durch Beschluss des Gerichts beigeordnete Rechtsanwalt einen Vergütungsanspruch besitzt, welcher einerseits seine Grenze findet im Umfang der durch Beschluss gewährten Bewilligung, andererseits durch das Erfordernis der sachgerechten Durchführung des Verfahrens. Ausgehend hiervon hat die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts einen Vergütungsanspruch vorliegend zu Recht abgelehnt.

Mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 war im Verfahren Au 1 K 09.1580 Prozesskostenhilfe "für die noch zu erhebende Klage" bewilligt worden. Die Gewährung setzte also voraus, dass die Klage (im Rahmen dieses Verfahrens) erhoben wird. Ungeschriebenes Element dieser Voraussetzung war die fristgerechte Klageerhebung. Schon aus dem auch im Beschluss vom 22. Dezember 2009 genannten Merkmal, dass die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg haben muss und nicht mutwillig erscheinen darf, ergibt sich, dass Prozesskostenhilfe nur für eine noch rechtzeitig zu erhebende Klage gewährt wird. Anderenfalls müsste die Staatskasse Prozesskostenhilfe auch in den Fällen gewähren, in denen von vornherein klar ist (aus prozessualen Gründen), dass keine Entscheidung zu Gunsten der klagenden Partei ergehen kann. Nachdem der Bevollmächtigte der Klägerin im Verfahren Au 1 K 09.1580 nicht innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 VwGO von zwei Wochen Klage erhoben oder zumindest Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hat, hat er auch seinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. auf Zahlung einer Vergütung verloren. Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens ist es, die arme Partei von der Verpichtung zum Tragen von Anwaltskosten zu befreien, nicht hingegen, dem Anwalt Honoraransprüche zu sichern, die er gegen die Partei nicht erwerben oder nicht durchsetzen könnte (LAG München Beschluss vom 9.2.2007 Az. 10 Ta 193/05). Die Prozesskostenhilfe soll dazu dienen, auch einer vermögenslosen Partei die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Im Wege eines sog. "isolierten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe" kann bereits vor der Klageerhebung die Entscheidung darüber begehrt werden, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird oder nicht. Ist dies der Fall, muss innerhalb von zwei Wochen (§ 60 Abs. 2 VwGO) Klage eingereicht und Wiedereinsetzung beantragt werden. Die Zielsetzung der Prozesskostenhilfe geht dann ins Leere, wenn diese Frist nicht eingehalten wird. In diesen Fällen kann die Prozesskostenhilfe nicht mehr dazu dienen, die Durchsetzung materieller Rechtspositionen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Wird also nach der Bewilligung einer isolierten Prozesskostenhilfe keine Klage erhoben, kann ein Vergütungsanspruch des Bevollmächtigten nicht entstehen. Nichts anderes gilt dann, wenn der Bevollmächtigte seine Klage deutlich verspätet einreicht.

Hinzu kommt vorliegend, dass das Verfahren Au 1 K 09.1580 spätestens Ende Januar 2010 abgeschlossen war. Mit Schreiben des Gerichts vom 3. Februar 2010 war dies dem Bevollmächtigten der Klägerin auch mitgeteilt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Bevollmächtigte der Klägerin weder Klage erhoben noch sonstige prozessuale Schritte ergriffen. Durch die auch formale Erledigung des Verfahrens hat sich der Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren bewilligt worden war, erledigt. Nachdem bis zu diesem Zeitpunkt keine Klage erhoben worden ist, konnte ein Vergütungsanspruch des Bevollmächtigten nicht entstehen. Ob dem Bevollmächtigten des Klägers im Verfahren Au 1 K 10.270 bei erneuter Antragstellung ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugestanden worden wäre, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt. In gleicher Weise braucht vorliegend nicht die Frage geklärt werden, ob die Gebühren für ein Verfahren auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Ziffer 3335 VV RVG angefallen sind. Auch diese sind jedenfalls im Verfahren Au 1 K 09.1580, für das Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, nicht entstanden.

3. Die Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gemäß § 56 Abs. 2 RVG ist das Verfahren gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Quellen: JurBüro 8/1995, 423-424; FamRZ 1995, 939-940



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