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PKH/VKH - PKH für PKH bei Vergleich

Urteile zu PKH/VKH - Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren bei Abschluß eines Vergleiches

Leitsatz

  • Wird in einem Prozeßkostenhilfeverfahren ein Vergleich abgeschlossen, so ist auf Antrag Prozeßkostenhilfe für das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahren zu bewilligen, wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichabschlusses die Frage der Erfolgsaussicht zu bejahen ist.

OLG Bamberg, 07.11.1994, 7 WF 139/94

Aus den Gründen:

Die Klägerin kann Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch für das Prozeßkostenhilfeverfahren in dem Umfang, wie ihr in dem Vergleich vom 22. 9.1993 Unterhalt zuerkannt worden ist, verlangen.

Grundsätzlich kann zwar Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeverfahren nicht bewilligt werden (BGHZ 91, 311 ff. = NJW 1984, 2106 ff.; ebenso BVerwG RPfl 91, 63 f.; Münchener Kommentar Rdnr. 19 zu § 119 ZPO, Rdnr. 14 zu § 114 ZPO; Zöller/Philippi, 18. Aufl., Rdnr. 3 zu § 114 ZPO; Stein-Jonas-Bork, 21. Aufl, Rdnr. 12 zu § 114 ZPO). Abweichend von diesem Grundsatz ist nach h.M. die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Vergleich nach § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO zulässig (Münchener Kommentar Rdnr. 15 zu § 114 ZPO; Rdnr. 35 zu § 119 ZPO; Zöller a.a.o., Rdnr. 8 zu § 118 ZPO; Stein-Jonas a.a.O., Rdnr. 12 zu § 114 ZPO jeweils m.w.N.; Schneider MDR 81, 793 ff., 795; offen gelassen BGH a.a.O.) .

Der Grund für die Annahme liegt darin, daß anderenfalls der Antragsteller, um nicht selbst für die Kosten des Vergleichs aufkommen zu müssen, gezwungen wäre, den Vergleichsabschluß im Bewilligungsverfahren abzulehnen, auf einer Entscheidung über sein Gesuch um Prozeßkostenhilfe für das Hauptsacheverfahren zu bestehen und erst dort mit erhöhten Kosten den bereits im Prozeßkostenhilfeerörterungstermin ins Auge gefaßten Vergleich abzuschließen (Münchener Kommentar a.a.O., Rdnr. 15 zu § 114 ZPO). "Diese Konsequenz wäre vom Arbeits-, Zeit- und Kostenaufwand her sinnlos und würde den Regelungszweck des § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO ad absurdum führen" (Schneider a.a.o.).

Von der Ausnahme der Zulässigkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Vergleichsabschluß im Prozeßkostenhilfeverfahren unabhängig ist die weitere Frage, welche Gebühren der Antragsteller in diesem Fall aus der Staatskasse erstattet erhält und ob - falls diese Frage verneint wird - die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Vergleich auch sämtliche Gebühren des Rechtsanwalts gegen die eigene Partei, die im Prozeßkostenhilfeverfahren entstanden sind, abdeckt oder ob - falls diese Frage verneint wird - ein Anspruch des Antragstellers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Falle des Vergleichsabschlusses nach § 118 Abs.l S. 3 ZPO auf das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahren und gegebenenfalls in welchem Umfang besteht.

Der Senat hat sich der Ansicht, daß dann, wenn ausnahmsweise Prozeßkostenhilfe (nur) für den Vergleichsabschluß im Prozeßkostenhilfeverfahren bewilligt wird, sich diese Bewilligung, auch wenn es nicht ausdrücklich angeordnet ist, auf das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahren erstreckt (Münchener Kommentar a.a.O., Rdnr. 35 zu § 119 ZPO; Zöller/Philippi a.a.O., Rdnr. 8 zu § 118 ZPO jeweils m.w.N.), unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (JurBüro 1988, 901 f.) nicht angeschlossen (Beschluß vom 20.12.1993 - 7 WF 157/93 -), weil sich der Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung bei Prozeßkostenhilfe nach § 122 Abs.l BRAGO allem nach den Beschlüssen bestimmt durch die die Prozeßkostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, so daß bei ausdrücklicher Bewilligung von Prozeßkostenl1l1fe für den Vergleichsabschluß im Prozeßkostenhilfeverfahren nur eine 10/10 Vergleichsgebühr und eine 5/10 Prozeßgebuhr erstattungsfähig ist (ebenso OLG Bamberg - 2. Zivilsenat - JurBüro 1985, 602; 1985, 1193; 1987, 1098; 1988, 646; 1989, 1269; OLG Bamberg - 4. Zivilsenat - JurBüro 1993, 547; OLG Celle JurBüro 1989, 1148; 1990, 376; OLG Saarbrücken JurBüro 1988, 1337; OLG München JurBüro 1987, 442).

Der Senat hat in diesem Beschluß offengelassen, ob eine Prozeßkostenhilfebewilligung über den Vergleichsabschluß hinaus für das Prozeßkostenhilfeverfahren hätte erfolgen können und müssen. Diese Frage ist nunmehr zu entscheiden.

In jedem Fall ist allerdings erforderlich, daß die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung im beantragten Umfange hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, weil nur in diesem Fall auch ohne Vergleichsabschluß im Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe für das Hauptsacheverfahren zu bewilligen gewesen wäre. Die Erfolgsaussicht beurteilt sich nach dem Stand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Vergleichssabschlussses, ohne daß weiter Nachforschungen zu tätigen sind, wobel der Verglelchsabschluß indizielle Bedeutung in dem Smne hat, daß Im Zweifel aus kostenrechtlichen Erwägungen Prozeßkostenhilfe zu bewilligen ist.

Im konkreten Fall bedeutet das, daß der Klägerin über die bereits bewilligte Prozeßkostenhilfe für den Vergleichsabschluß auch für das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen ist, allerdings nur in dem Umfange, in dem im Vergleich vom 22. 9. 1993 Unterhalt zuerkannt worden ist; denn nur insoweit hätte die beabsichtigte Klage der Klägerin im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt.

Quellen: JurBüro 8/1995, 423-424; FamRZ 1995, 939-940



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