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PKH/VKH - OLG Karlsruhe zur Entscheidungspflicht des PKH-Antrags nach Abschlus des Hauptverfahrens

Urteile zu PKH/VKH - Anhängiger aber noch nicht entschiedener PKH-Antrag muss trotz Abschluss des Hauptabfahrens beschieden werden

Tenor:

  • Auf die Beschwerde des Klägers wird der ihm Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Offenburg vom 12.12.2005 (3 F 138/05) aufgehoben. Dem Kläger wird auch für das Unterhaltsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... 77933 Lahr, bewilligt.

OLG Karlsruhe, 24.01.2006, 5 WF 9/06

Gründe:

I.

Mit Klagschrift vom 24.10.2005 hat der Kläger vom Beklagten, seinem Vater, Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Höhe von 500,- EUR monatlich bis zum 31.07.2006 gefordert. Außerdem hat er beantragt, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu den mit der Klage geforderten Unterhaltsbeträgen zu verpflichten. Für das Unterhaltsverfahren und die beantragte einstweilige Anordnung hat er gleichzeitig um Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R., L., nachgesucht unter Vorlage einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Das Familiengericht hat dem Beklagten formlos die Klageschrift und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit den darin enthaltenen Prozesskostenhilfeanträgen zur Stellungnahme zugesandt.

Nach Unterbreitung eines schriftlichen Vergleichsvorschlags durch die Parteien, mit dem der Beklagte sich verpflichtete, an den Kläger von Dezember 2005 bis Ende Juni 2006 einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von 500,- EUR zu zahlen, hat das Familiengericht mit Beschluss vom 28.11.2005 festgestellt, dass die Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO die vorgelegte Vereinbarung geschlossen hätten. Daraufhin hat der Kläger gebeten, über die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden mit dem Hinweis darauf, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht gehabt hätte und nicht mutwillig gewesen sei, wofür der Abschluss des Vergleichs entsprechend seinem Klagantrag spreche.

Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 12.12.2005 dem Kläger für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, im übrigen aber die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert mit der Begründung, die Parteien hätten sich im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren geeinigt. Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren sehe das Gesetz aber nicht vor.

Gegen diesen ihm am 19.12.2005 zugestellten Beschluss wendet sich der Kläger mit seiner am 21.12.2005 beim Familiengericht eingegangenen sofortigen Beschwerde.

Das Familiengericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig und hat in der Sache auch Erfolg. Dem Kläger ist auch für das Unterhaltsverfahren selbst unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung zu bewilligen.

Die Prozesskostenhilfebewilligung scheitert nicht daran, dass sich die Hauptsache durch den abgeschlossenen Vergleich vor einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch erledigt hat.

Obwohl die Erfolgsaussicht für die ursprüngliche Klage inzwischen weggefallen ist, kann dem Kläger gleichwohl Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil hier die Erfolgsaussicht nicht nach dem Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern nach der Situation bei Klageeinreichung zu beurteilen ist (ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 737, 738). Das Familiengericht hat vorliegend nicht berücksichtigt, dass der Kläger nicht ein Prozesskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Klage dem Familiengericht vorgelegt, sondern eine unbedingte Klage, verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag, eingereicht hat. Wird nur ein Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eingeleitet, so kann in der Tat dem Antragsteller nicht für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden (siehe hierzu BGH FamRZ 2004, 1708 ff).

Bei Klageinreichung hatte die Klage hinreichende Erfolgsaussicht. Ist aber der vom Kläger geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch zunächst gegeben und erledigt er sich vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vergleichsabschluss, so ist davon auszugehen, dass der Kläger bei Einreichung des Antrags darauf vertrauen konnte, dass ihm auch Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Steht ihm der materiell-rechtliche Anspruch zu und hat er seine Bedürftigkeit dargetan, so hindert nur noch der verfahrensrechtliche Grundsatz, dass dem Beklagten vor der Prozesskostenhilfebewilligung rechtliches Gehör zu gewähren ist, eine sofortige Prozesskostenhilfebewilligung durch das Gericht. Der klagenden Partei kann der ihr zustehende Anspruch auf Gewährung einer staatlichen Sozialleistung nicht dadurch entzogen werden, dass die Parteien nach Zugang der Klage und des Prozesskostenhilfegesuchs sich einigen. Es geht nämlich nicht an, dass der Beklagte, der nach Zugang des Prozesskostenhilfegesuchs und der Klage sich zur Zahlung des geforderten Unterhaltsbetrags bereit erklärt hat, damit zugleich erreichen kann, dass dem hilfsbedürftigen Kläger die Voraussetzung für die Bewilligung einer staatlichen Sozialleistung, auf der er Anspruch hatte und auf die er sich bei Einreichung der Klage verlassen hat, nämlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, rückwirkend genommen wird.

Da der Kläger nach der vorliegenden Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und seinen Angaben in der Klageschrift nicht in der Lage ist, die Kosten für die Prozessführung selbst aufzubringen, war ihm daher für das Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Quelle: openjur.de



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