Mit Nutzung dieser Webseite akzeptieren Sie das Setzen von Cookies.
Hinweis schliessen ]
PKH/VKH/Beratungshilfe - Urteil zum Ansetzen des Kindergeldes und zur Höhe der Wohnkosten bei Berechnung von PKV/VKH und Beratungshilfe.

Urteil zum Ansetzen des Kindergeldes und zur Höhe der Wohnkosten bei Berechnung von PKV/VKH und Beratungshilfe

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Einkommensberechnung; Höhe der Wohnkosten bei einer von mehreren Personen bewohnten Wohnung

OLG Saarbrücken, 5.11.2010, 6 WF 103/10

Leitsätze:

  • Bei der Ermittlung des für die Verfahrenskosten einzusetzenden Einkommens (§ 115 Abs. 2 ZPO) darf Kindesunterhalt nicht als Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils eingesetzt werden.
  • Zur Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Wohnung, wenn die Wohnung von mehreren Personen bewohnt wird.

Gründe:

Die nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige, als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet, weil das Familiengericht in dem angefochtenen Beschluss i.V.m. dem Teilabhilfebeschluss vom 1. September 2010, worauf Bezug genommen wird, im Ergebnis zu Recht die Zahlung monatlicher Raten von 60 EUR auf die Verfahrenskosten angeordnet hat.

Zutreffend hat das Familiengericht Kosten der Unterkunft und Heizung lediglich in Höhe von monatlich 180 EUR angesetzt. Dies entspricht den Angaben der Antragsgegnerin in ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 14. April 2010; dass die Antragsgegnerin tatsächlich höhere Kosten trägt, ist nicht ersichtlich und wird auch mit der Beschwerde nicht vorgebracht. Darin ist insoweit lediglich ausgeführt, dass neben der Nettokaltmiete von 460 EUR, weitere 20 EUR für einen PKW-Stellplatz sowie Vorauszahlungen auf die Heizkosten in Höhe von 60 EUR und auf die übrigen Nebenkosten in Höhe von 90 EUR zu leisten seien. Damit allein lässt sich aber der Ansatz höherer Wohnkosten hier nicht begründen, denn unter den gegebenen Umständen kommt es entscheidend darauf an, welchen Anteil hieran die Antragsgegnerin tatsächlich trägt, und dass dies mehr als monatlich 180 EUR sind, wird nicht vorgetragen, geschweige denn belegt. Insbesondere ist nicht automatisch und unabhängig von der tatsächlichen Handhabung stets eine Aufteilung der verfahrenskostenhilferechtlich zu berücksichtigenden Unterkunftskosten nach der Zahl der (maßgeblichen) Personen vorzunehmen; dies mag zwar in der Regel angemessen erscheinen, jedoch kann nach den jeweiligen Verhältnissen auch eine andere Aufteilung dieser Kosten unter den Bewohnern der Wohnung etwa bei deutlich unterschiedlichen Einkünften in Betracht kommen (OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1093; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl., Rz. 274, m.w.N.). Demzufolge ist bei mehreren Bewohnern zunächst von den Angaben der Beteiligten auszugehen, wie die Kostentragung vereinbart ist (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O.). Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Antragsgegnerin in ihrer VKH-Erklärung vom 14. April 2010 die von ihr getragenen Kosten der Unterkunft mit monatlich 180 EUR angegeben hat und dies auch nach dem damals vorgelegten Mietvertrag einer geringeren als der hälftigen Beteiligung entsprach.

Nach alledem ist wie folgt zu rechnen:

Erwerbseinkommen 731,56 EUR
Kindergeld 184,00 EUR
./. Unterkunft und Heizung - 180,00 EUR
./. Freibetrag für Antragsgegnerin - 395,00 EUR
./. Erwerbstätigenbonus - 180,00 EUR
einzusetzendes Einkommen 160,56 EUR

Dies rechtfertigt nach der Tabelle gemäß § 115 Abs. 2 ZPO die vom Familiengericht angeordnete Ratenzahlung in Höhe von monatlich 60 EUR. Somit hat die Beschwerde keinen Erfolg.

Der Kostenausspruch beruht auf §§ 113 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern.

Quelle:



.

Bitte zögern Sie nicht! Die eigenständige Beantragung von Verfahrenskostenhilfe ist voller Fallstricke. Kennen Sie diese nich, kann Ihr gesamtes, berechtigtes, Anliegen scheitern. Besonders der geforderte Antrag hat es in sich - er ist praktisch die Klageeinreichung und damit der Schlüssel zum Erfolg Ihres Verfahrens (oder auch zum Misserfolg). Auch ist der Antrag immer dann umso bedeutender, je höher der Streitwert ist. []
Bedenken bezüglich der Finanzierung des ersten Anwaltsbesuchs zur Besprechung des Verfahrens unter Zuhilfenahme von Verfahrenskostenhilfe sollten Sie nicht haben: Diese Konsultation wird mit über die Verfahrenskostenhilfe finanziert.
Möchten Sie das Finanzielle betreffend ganz sicher gehen, empfiehlt es sich, dass Sie selbstständig Beratungshilfe für diesen ersten Anwaltsbesuch beantragen.

weiter ]

Hilfe & Beratung
Diese Webseite teilen auf: